BILD zeigt die Staatschefs, die das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen treten
Vergrößern
Von links: Nguyen Phu Trong, Gurbanguly Berdimuhamedow, Kim Jong-un, Isayas Afewerki und Bashar al-Assad
Foto: AFP, dpa Picture-Alliance, AP/dpa, AFP/KCNA via KNS
Das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Freiheit der Meinung und der Presse wurden 1948 als grundlegende Menschenrechte festgelegt. Doch weltweit steht es sehr schlecht um sie.
Am „Internationalen Tag der Pressefreiheit“ (Sonntag, 3. Mai) wird weltweit derjenigen Journalisten und Blogger gedacht, die Verfolgung, Haft und Lebensgefahr in Kauf nehmen, weil sie für etwas kämpfen, was für uns selbstverständlich geworden ist.
Seit 30 Jahren dokumentiert die Pressefreiheits-Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) Verstöße gegen die Pressefreiheit und unterstützt Journalisten in Konfliktregionen, beziehungsweise auf der Flucht und im Exil. 334 Journalisten und Online-Aktivisten sitzen laut ROG aktuell im Gefängnis, 24 Journalisten wurden allein schon in diesem Jahr getötet, 2014 waren es 66.
„Es beeindruckt mich tagtäglich immer wieder aufs Neue, wie einige Journalisten unter gefährlichsten Umständen ihre Arbeit machen, ich habe größten Respekt vor ihnen“, sagt Christian Mihr, Geschäftsführer des deutschen ROG-Büros, zu BILD. „Ganz oft sind es tatsächlich Menschen, die für eine bessere Gesellschaft einstehen, unter größter persönlicher Aufopferung, weil sie fest an das Recht auf freie Meinungsäußerung glauben.“
Vergrößern
„Reporter ohne Grenzen“-Geschäftsführer Christian Mihr bei der Protestaktion „Eiszeit für die Pressefreiheit“ bei den olympischen Winterspielen in Sotschi 2014
„Reporter ohne Grenzen“-Geschäftsführer Christian Mihr bei der Protestaktion „Eiszeit für die Pressefreiheit“ bei den olympischen Winterspielen in Sotschi 2014Foto: Franziska Senkel
Freie und unabhängige Berichterstattung ist auch aus Sicht der Deutschen ein hohes Gut. Einer aktuellen Emnid-Umfrage für BILD am SONNTAG zufolge halten 89 Prozent der Bundesbürger Pressefreiheit für wichtig bis sehr wichtig. Nur elf Prozent meinen, sie sei weniger wichtig bzw. nicht wichtig.
Lesen Sie morgen in BILD am SONNTAG: Die große Debatte – Missbraucht die Presse Ihre Freiheit?
Die Feinde der Freiheit
In 20 Ländern sei die Lage „sehr ernst“, resümiert „Reporter ohne Grenzen“. Die schlimmsten zehn sind Laos, Somalia, Iran, Sudan, Vietnam, China, Syrien, Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea.
Das sind die Herrscher der Länder, die das Recht auf freie Meinungsäußerungam übelsten mit Füßen treten:
► Bashar al-Assad (Syrien): Das Regime von Diktator Assad geht brutal gegen Journalisten vor, verschleppt, misshandelt und foltert seine Kritiker seit dem Beginn der Proteste vor vier Jahren. Zu den bekanntesten Fällen gehört Mazen Darwish, der seit Februar 2012 ohne Gerichtsurteil festgehalten wird. Vergangenes Wochenende wurde er in Wittenberg mit dem Luther-Preis „Das unerschrockene Wort“ ausgezeichnet. Seit Beginn des Bürgerkriegs wurden mehr als 170 Journalisten getötet.
Vergrößern
Der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad (49)
Der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad (49)Foto: AP/dpa
Seit vier Jahren wird in Syrien gemordet und gefoltert. Doch die Welt schaut zu und lässt den Diktator gewähren.
Zeit für eine Anklageschrift.mehr...
► Choummaly Sayasone (Laos): In dem Einparteien-Staat herrscht strenge Zensur. Kritiker der Laotischen Revolutionären Volkspartei werden inhaftiert. Der Vorwurf der „Schwächung des Staates“ oder der Verbreitung von Schriften, die „im Gegensatz zur nationalen Kultur“ stehen, wird gegen Journalisten angewandt, um sie anschließend wegzusperren. Viele Medien üben deshalb Selbstzensur.
► Omar al Bashir (Sudan): Der zuletzt wegen Völkermordes gesuchte Machthaber lässt über seinen Geheimdienst Zeitungen kontrollieren und strenge Zensur ausüben. Insbesondere Berichte aus der Krisenregion Darfur sind tabu. Der Internetzugang ist streng überwacht, regimekritische Websites werden gesperrt.
Vergrößern
Sudans Präsident Omar al Bashir (71)
Sudans Präsident Omar al Bashir (71)Foto: AP/dpa
► Kim Jong-un (Nordkorea): Die Kim-Dynastie herrscht auf grausamste und unterdrückerischste Weise. Es gibt nur staatliche Medien, ausländische Informationsquellen und das Internet sind streng verboten. Jede Abweichung vom Personenkult und der Führungsideologie wird hart bestraft, selbst Unachtsamkeit gegenüber Porträts der Kims können zu jahrelanger Haft in den Arbeitslagern führen.
Vergrößern
Der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un (32)
Der nordkoreanische Diktator Kim Jong-un (32)Foto: AFP/KCNA via KNS
► Nguyen Phu Trong (Vietnam): In der sozialistischen Republik Vietnam gibt es laut Verfassung zwar Meinungsfreiheit, doch wird jede Kritik an der Regierung verfolgt, Themen wie Demokratie und Reformen sind tabu. Derzeit sind mehr als 30 Blogger und zwei Journalisten inhaftiert, ihnen werden Vorwürfe wie „Umsturz des Staates“ gemacht.
Vergrößern
Nguyen Phu Trong (71) ist Vorsitzender der Nationalversammlung von Vietnam
Nguyen Phu Trong (71) ist Vorsitzender der Nationalversammlung von VietnamFoto: AFP
► Al-Schabab-Miliz (Somalia): Die mit al-Qaida verbündete Terrorgruppe ermordet regelmäßig Journalisten und verbietet in ihrem Herrschaftsbereich die Nutzung des Internets. Die somalische Regierung zensiert ebenfalls drastisch: Unabhängige Journalisten werden verhaftet und gefoltert.
Vergrößern
Protest vor der iranischen Botschaft in Paris von „Reporter ohne Grenzen“. Die Demonstranten zeigen ein zerknülltes Bild des damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad mit dem Satz: „Nur eine freie Presse kann ihnen schaden“ (Mai 2010)
Protest vor der iranischen Botschaft in Paris von „Reporter ohne Grenzen“. Die Demonstranten zeigen ein zerknülltes Bild des damaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad mit dem Satz: „Nur eine freie Presse kann ihnen schaden“ (Mai 2010)Foto: Reuters
► Ayatollah Ali Khamenei (Iran): Der Iran gilt als das größte Gefängnis der Welt für die freie Presse: Mindestens 50 Journalisten und Blogger sitzen derzeit in iranischen Gefängnissen. Auf Facebook verfolgt eine Spezialeinheit der Revolutionsgarden (Titel „Operation Spinne“) Nutzer und verhaftet jeden, der „Verdorbenheit“ und „westlichen Lebensstil“ verbreitet. Sie werden zu teilweise jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt.
Vergrößern
Ayatollah Ali Khamenei (75) ist der politische und religiöse Führer des schiitischen Iran
Ayatollah Ali Khamenei (75) ist der politische und religiöse Führer des schiitischen IranFoto: dpa
MEHR ZUM IRAN
Bis Ende des Jahres will Moskau das Luftabwehrsystem an Teheran liefern. Ein gezielter Militärschlag ist damit fast unmöglich.mehr...
► Gurbanguly Berdimuhamedow (Turkmenistan):
Der Staatschef, der einen Personenkult um sich aufbaut, lässt kritische Journalisten verhaften und in psychiatrische Krankenhäuser einweisen. Folter gegen Regimekritiker ist in der früheren Sowjetrepublik alltäglich.
Vergrößern
Turkmenistans Staatspräsident Gurbanguly Berdimuhamedow (57)
Turkmenistans Staatspräsident Gurbanguly Berdimuhamedow (57)Foto: dpa
► Isayas Afewerki (Eritrea): Der Präsident des ostafrikanischen Landes ist seit mehr als 20 Jahren an der Macht. Alle ausländischen Medien sind verboten, ausländische Korrespondenten dürfen nicht einreisen. Das Internet ist stark überwacht, staatliche Medien müssen ihre Beiträge einer Vorabzensur unterziehen. Dutzende Journalisten sind unter lebensbedrohlichen Bedingungen inhaftiert. In den Gefängnissen ist Folter an der Tagesordnung, mehrere Journalisten sind bereits in den Haftanstalten gestorben. Reporter ohne Grenzen listet Eritrea regelmäßig als Schlusslicht in der Rangliste der Pressefreiheit auf.
Vergrößern
Eritreas Präsident Isayas Afewerki (69)
Eritreas Präsident Isayas Afewerki (69)Foto: dpa Picture-Alliance
Vergrößern
Protest gegen die Verurteilung der prominenten Journalistin Gao Yu in Hongkong
Protest gegen die Verurteilung der prominenten Journalistin Gao Yu in HongkongFoto: AFP
► Xi Jinping (China): Medien unterliegen einer strengen Zensur, die Berichterstattung wird vom Propagandaministerium gesteuert. Viele Themen und Konflikte sind komplett Tabu. Eine Firewall blockiert unter anderem Facebook, Youtube und Twitter. China gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten und Bloggern weltweit. Jüngstes prominentes Urteil: Die renommierte und preisgekrönte Journalistin Gao Yu wurde im April zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Vergrößern
Der chinesische Präsident Xi Jinping (61)
Der chinesische Präsident Xi Jinping (61)Foto: Reuters
DISSIDENTEN IN CHINA
Im Interview mit BILD sprach Chen Guangcheng über seine Flucht, die Untaten der KP und seine Hoffnung auf ein freies China.mehr...
Warum ist Pressefreiheit so wichtig?
„Pressefreiheit ist für die Entwicklung von Gesellschaften grundlegend, sowohl politisch als auch wirtschaftlich“, sagt ROG-Chef Christian Mihr zu BILD. „Eine Gesellschaft braucht Fortschritt, und Fortschritt entsteht durch offene Debatten und Diskussionen.“
Die Lage weltweit habe sich in den vergangenen Jahren verschlechtert: „Zum einen erleben wir kontinuierlich einen Anstieg von Gewalt, sowohl mehr Ermordungen von Journalisten als auch einen dramatischen Anstieg von Inhaftierungen. Zum anderen gibt es ein strukturelles Problem, den Zerfall von Staaten wie in Syrien oder Somalia. Die Menschenrechte sind eine Vereinbarung zwischen Staaten. Sind keine Staaten vorhanden, kann niemand die Pressefreiheit schützen“, sagt Mihr.
Vergrößern
Protest von „Reporter ohne Grenzen“ vor der russischen Botschaft in Berlin mit Bildern der ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja (Oktober 2007)
Protest von „Reporter ohne Grenzen“ vor der russischen Botschaft in Berlin mit Bildern der ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja (Oktober 2007)Foto: AP
Deshalb habe sich auch die Arbeit seiner Organisation in den vergangenen Jahren gewandelt: „Die Zahl der Journalisten, die wir auf der Flucht unterstützen, ist gestiegen, und auch die derer, denen wir in ihren Ländern, vor Ort bei ihrer Arbeit helfen. Hinzukommt die Arbeit in Deutschland: Wir erleben es bei geflohenen Journalisten, beispielsweise aus Bahrain, dass sie auch im Exil weiter überwacht und ausspioniert werden, nicht selten mit deutscher Technologie.“
Es mangele – zum Beispiel im Vergleich zu Frankreich – an unbürokratischer Nothilfe von Seiten der Bundesregierung, sagt Mihr. „Einen Asylantrag kann nur stellen, wer schon in Deutschland ist, die Flucht wird nicht unterstützt. Wenn Journalisten kurz vor der Verhaftung stehen, wäre es sehr sinnvoll, wenn sie Antrag auf ein Nothilfevisum aus dem Ausland stellen könnten.“
0 nhận xét:
Đăng nhận xét